§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen, Vermittlungen, Vermietungen, Finanzierungen, Leasingmodelle, Montagen, Serviceleistungen sowie sonstige Geschäftsbeziehungen der Confi-Vend UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Confi-Vend") mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(2) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Confi-Vend stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Sämtliche Angebote von Confi-Vend sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Produktdarstellungen auf Webseiten, Plattformen, Katalogen oder Konfiguratoren stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar.
(3) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, Rechnungsstellung, Lieferung der Ware oder ausdrückliche Annahmeerklärung von Confi-Vend zustande.
(4) Technische Änderungen, Modelländerungen sowie produktionsbedingte Anpassungen bleiben vorbehalten, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Bei Zahlungsverzug ist Confi-Vend berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahn- und Inkassokosten geltend zu machen.
(4) Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von Confi-Vend.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und gegen Beschädigung, Verlust und Diebstahl angemessen zu sichern.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde Confi-Vend unverzüglich zu informieren.
§ 5 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Mit Übergabe der Ware an den Kunden, dessen Beauftragten, einen Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Transportdienstleister geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.
(3) Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Streiks, Naturereignissen, Lieferengpässen oder sonstigen von Confi-Vend nicht zu vertretenden Umständen verlängern vereinbarte Lieferfristen angemessen.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
§ 6 Aufstellungs- und Betriebsbedingungen
6.1 Bestimmungsgemäße Verwendung
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind die von Confi-Vend gelieferten Automaten ausschließlich unter Indoor-Klimabedingungen zu betreiben.
Der Betreiber ist verpflichtet, sämtliche Herstellerangaben sowie die nachfolgenden Betriebsbedingungen einzuhalten.
6.2 Definition Indoor-Klima
Ein Indoor-Klima liegt ausschließlich dann vor, wenn der Aufstellungsort dauerhaft folgende Bedingungen erfüllt:
- Umgebungstemperatur zwischen 10 °C und 30 °C;
- kurzfristige Temperaturschwankungen maximal zwischen 5 °C und 35 °C;
- relative Luftfeuchtigkeit zwischen 30 % und 70 %;
- keine dauerhafte oder wiederkehrende Kondenswasserbildung;
- kein direkter oder indirekter Einfluss von Regen, Schnee, Hagel, Nebel, Tauwasser, Spritzwasser oder Überschwemmungen;
- keine dauerhafte direkte Sonneneinstrahlung oder erhöhte UV-Belastung;
- keine erhöhte Belastung durch Staub, Rauch, Chemikalien, Salze, Düngemittel, Lösungsmittel oder korrosive Stoffe.
Maßgeblich sind ausschließlich die tatsächlichen Umgebungsbedingungen am Aufstellungsort und nicht dessen bauliche Bezeichnung oder Nutzung.
6.3 Outdoor-Betrieb
Ein Outdoor-Betrieb liegt insbesondere vor, wenn die Voraussetzungen gemäß Ziffer 6.2 nicht erfüllt sind.
Dies gilt insbesondere für offene Hallen, Carports, Verladerampen, Tankstellenbereiche, Bahnsteige, Containeranlagen, Baustellen, Terrassen, Gartenbereiche, offene Verkaufsstände sowie sonstige witterungs- oder umweltbelastete Bereiche.
Die Aufzählung ist nicht abschließend.
6.4 Nachweispflicht
Confi-Vend ist berechtigt, jederzeit Nachweise über die Einhaltung der Betriebsbedingungen anzufordern.
Der Kunde hat auf Verlangen geeignete Nachweise, insbesondere Fotos, Videos, Temperatur- oder Klimadaten, vorzulegen.
§ 7 Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme
(1) Erfolgen Entladung, Transport, Aufstellung, Montage, Anschluss oder Inbetriebnahme durch den Kunden oder durch von diesem beauftragte Dritte, erfolgen sämtliche Arbeiten auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Kunden.
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass:
- geeignete Hebe- und Transportmittel verwendet werden;
- ausreichend qualifiziertes Personal eingesetzt wird;
- sämtliche Herstellerangaben eingehalten werden;
- elektrische Anschlüsse fachgerecht hergestellt werden;
- der Automat standsicher und waagerecht aufgestellt wird.
(3) Schäden durch Umkippen, Herunterfallen, Stoßbelastungen, fehlerhafte Lastaufnahme, unsachgemäße Lagerung, fehlerhafte Montage oder fehlerhaften Anschluss fallen nicht unter die Gewährleistung.
(4) Vor Inbetriebnahme sind sämtliche Transportsicherungen gemäß Bedienungsanleitung zu entfernen.
§ 8 Betreiberpflichten
Der Betreiber ist verpflichtet,
- den Automaten ausschließlich bestimmungsgemäß zu verwenden;
- die Bedienungs- und Wartungsanleitungen einzuhalten;
- regelmäßige Reinigungs- und Wartungsarbeiten durchzuführen;
- Lüftungsöffnungen freizuhalten;
- erforderliche Softwareupdates einzuspielen;
- den Automaten vor Beschädigung, Feuchtigkeit, Vandalismus und unbefugten Eingriffen zu schützen;
- sämtliche gesetzlichen Hygiene-, Sicherheits- und Betriebsvorschriften einzuhalten.
§ 9 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für Schäden, die verursacht wurden durch:
- unsachgemäßen Gebrauch;
- Nichtbeachtung der Betriebsanleitung;
- fehlerhafte Aufstellung oder Inbetriebnahme;
- Betrieb außerhalb der zulässigen Klimabedingungen;
- mangelnde Wartung;
- Eingriffe durch nicht autorisierte Personen;
- höhere Gewalt;
- Vandalismus;
- Diebstahl;
- Feuer;
- Blitzschlag;
- Überspannung;
- Frost;
- Feuchtigkeit;
- Korrosion.
(3) Werden die Betriebsbedingungen gemäß § 6 nicht eingehalten, entfällt die Gewährleistung für hierdurch verursachte Schäden.
§ 10 Vermittlungsleistungen
(1) Confi-Vend kann Finanzierungen, Leasingverträge, Aufstellstandorte, Automaten, Zahlungsdienstleister oder sonstige Leistungen Dritter vermitteln.
(2) Soweit Confi-Vend ausschließlich als Vermittler tätig wird, kommt der jeweilige Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter zustande.
(3) Confi-Vend haftet nicht für Leistungen, Lieferungen, Vertragsverletzungen, Bonitätsentscheidungen oder sonstige Handlungen Dritter.
§ 11 Wirtschaftlichkeit und Prognosen
(1) Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Umsatzprognosen, Besucherfrequenzanalysen, Amortisationsrechnungen oder sonstige Kalkulationen stellen ausschließlich unverbindliche Schätzungen dar.
(2) Confi-Vend übernimmt keine Garantie oder Zusicherung hinsichtlich:
- Umsatzhöhen;
- Gewinnentwicklungen;
- Kundenfrequenzen;
- Absatzmengen;
- Amortisationszeiten;
- Standorterfolgen.
(3) Das wirtschaftliche Risiko des Automatenbetriebs trägt ausschließlich der Betreiber.
§ 12 Haftungsbeschränkung
(1) Confi-Vend haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in allen gesetzlich zwingenden Haftungsfällen.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Confi-Vend nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, Betriebsunterbrechungen, Datenverluste oder sonstige Vermögensschäden ausgeschlossen.
(4) Confi-Vend haftet insbesondere nicht für Schäden infolge von Vandalismus, Diebstahl, Feuer, Überschwemmung, Sturm, Blitzschlag, behördlichen Maßnahmen, Ausfällen von Strom-, Internet- oder Mobilfunkverbindungen oder sonstigen Umständen außerhalb des Einflussbereichs von Confi-Vend.
§ 13 Miet- und Leasingbedingungen
(1) Soweit Automaten im Rahmen eines Miet-, Leasing- oder vergleichbaren Nutzungsverhältnisses überlassen werden, verbleibt das Eigentum am Automaten beim jeweiligen Eigentümer oder Leasinggeber.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, den Automaten pfleglich zu behandeln und ausschließlich bestimmungsgemäß zu nutzen.
(3) Veränderungen, Umbauten, technische Eingriffe oder Standortwechsel dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung erfolgen.
(4) Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die über die gewöhnliche vertragsgemäße Nutzung hinausgehen.
(5) Verlust, Diebstahl, Totalschaden oder erhebliche Beschädigungen sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(6) Der Kunde trägt das Risiko für Beschädigungen durch eigene Mitarbeiter, Kunden, Besucher, Lieferanten oder sonstige Dritte.
§ 14 Lebensmittel-, Getränke- und Hygieneautomaten
(1) Der Betreiber ist für die Einhaltung sämtlicher lebensmittelrechtlicher Vorschriften verantwortlich.
(2) Dies umfasst insbesondere:
- Einhaltung vorgeschriebener Lagertemperaturen;
- regelmäßige Reinigung;
- Kontrolle von Mindesthaltbarkeitsdaten;
- Einhaltung gesetzlicher Hygienevorschriften;
- Dokumentation erforderlicher Prüfungen.
(3) Confi-Vend haftet nicht für Schäden, Beanstandungen oder behördliche Maßnahmen, die auf fehlerhafte Befüllung, Lagerung, Reinigung oder Überwachung durch den Betreiber zurückzuführen sind.
(4) Die Verantwortung für Inhalt, Qualität und Verkehrsfähigkeit der eingefüllten Produkte liegt ausschließlich beim Betreiber.
§ 15 Bargeldlose Zahlungssysteme und Kassensysteme
(1) Automaten können auf externe Zahlungsdienstleister, Banken, Mobilfunknetze, WLAN-Verbindungen oder Cloud-Dienste angewiesen sein.
(2) Confi-Vend übernimmt keine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit dieser Dienste.
(3) Confi-Vend haftet nicht für:
- Zahlungsausfälle;
- Netzwerkstörungen;
- Serverausfälle;
- Mobilfunkprobleme;
- Kartenablehnungen;
- Bankstörungen;
- Ausfälle von Drittanbietern.
(4) Umsatzverluste infolge solcher Störungen gehen nicht zu Lasten von Confi-Vend.
§ 16 Service-, Wartungs- und Reparatureinsätze
(1) Der Kunde hat sicherzustellen, dass zum vereinbarten Termin uneingeschränkter Zugang zum Automaten besteht.
(2) Kann ein Einsatz aufgrund fehlenden Zugangs, fehlender Stromversorgung, fehlender Ansprechpartner oder sonstiger vom Kunden zu vertretender Umstände nicht durchgeführt werden, ist Confi-Vend berechtigt, Anfahrts-, Warte- und Ausfallkosten zu berechnen.
(3) Für Serviceeinsätze an Standorten mit besonderen Sicherheitsanforderungen hat der Kunde erforderliche Zugangsberechtigungen rechtzeitig bereitzustellen.
(4) Ersatzteile dürfen durch technisch gleichwertige Komponenten ersetzt werden.
§ 17 Software, Telemetrie und Fernwartung
(1) Automaten können mit Software, Telemetrie-, Cloud- oder Fernwartungssystemen ausgestattet sein.
(2) Confi-Vend ist berechtigt, technische Betriebsdaten zur Fehlerdiagnose, Wartung, Optimierung und Vertragserfüllung zu verarbeiten.
(3) Eine ununterbrochene Verfügbarkeit von Software-, Cloud- oder Fernwartungsdiensten wird nicht geschuldet.
(4) Softwareupdates können erforderlich sein, um die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der Systeme sicherzustellen.
(5) Der Kunde darf Software nicht verändern, dekompilieren, manipulieren oder umgehen.
§ 18 Versicherungspflichten
(1) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, den Automaten gegen folgende Risiken zu versichern:
- Diebstahl;
- Einbruch;
- Vandalismus;
- Feuer;
- Leitungswasser;
- Sturm;
- Überspannung;
- Elementarschäden.
(2) Soweit der Kunde keine entsprechende Versicherung abschließt, trägt er die hieraus resultierenden Schäden selbst.
§ 19 Abnahme und Mängelrüge
(1) Der Kunde hat den Automaten unverzüglich nach Lieferung zu prüfen.
(2) Offensichtliche Mängel, Beschädigungen oder Fehlmengen sind spätestens innerhalb von fünf Werktagen schriftlich anzuzeigen.
(3) Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
(4) Unterbleibt eine fristgerechte Anzeige, gilt die Leistung als genehmigt, soweit gesetzlich zulässig.
§ 20 Höhere Gewalt
(1) Confi-Vend haftet nicht für Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt.
(2) Hierzu zählen insbesondere:
- Naturkatastrophen;
- Hochwasser;
- Feuer;
- Krieg;
- Terroranschläge;
- Pandemien;
- Streiks;
- Aussperrungen;
- behördliche Maßnahmen;
- Lieferkettenstörungen;
- Energieengpässe.
(3) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich für die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
§ 21 Freistellung
(1) Der Kunde stellt Confi-Vend von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragswidrigen Nutzung des Automaten beruhen.
(2) Dies gilt insbesondere für Ansprüche aufgrund:
- fehlerhafter Produktausgabe;
- Verstößen gegen Hygienevorschriften;
- Verletzungen behördlicher Auflagen;
- Betrieb außerhalb zulässiger Klimabedingungen;
- unsachgemäßer Befüllung;
- Veränderungen am Automaten.
§ 22 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet.
(2) Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung von Confi-Vend ist Bestandteil der Geschäftsbeziehung.
(3) Sofern der Kunde personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, ist er selbst für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften verantwortlich.
§ 23 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Confi-Vend UG.
§ 24 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine rechtlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.